Die Regeln auf einen Blick
| Stadt | Schnee nach 20 Uhr: frei bis werktags | … sonn- und feiertags | Räumbreite Gehweg | Streusalz auf Gehwegen |
|---|---|---|---|---|
| Essen | 7 Uhr | 8 Uhr | vorhandene Breite, bis 1,20 m | grundsätzlich verboten |
| Mülheim an der Ruhr | 7 Uhr | 9 Uhr | für Fußgänger erforderliche Breite | grundsätzlich verboten |
| Oberhausen | 7 Uhr | 8 Uhr | mindestens 1,20 m | nur, wenn abstumpfende Mittel nicht reichen |
| Bottrop | 7 Uhr | 9 Uhr | 1,50 m | grundsätzlich verboten |
| Gelsenkirchen | 7 Uhr | 9 Uhr | für Rollator und Rollstuhl passierbar | erlaubt, aber sparsam |
| Duisburg | 7 Uhr | 9 Uhr | mindestens 1,20 m | grundsätzlich verboten |
| Bochum | 8 Uhr | 8 Uhr | mindestens 1 m | grundsätzlich verboten |
In allen sieben Städten gilt außerdem: Schnee und Glätte, die zwischen 7 und 20 Uhr entstehen, sind unverzüglich zu beseitigen. Stand Oktober 2026, Quellen unten.
Was in allen sieben Städten gilt
- Verpflichtet sind die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, bei Erbbaurecht die Erbbauberechtigten.
- Tagsüber sofort: Schnee und Glätte zwischen 7 und 20 Uhr sind unverzüglich zu beseitigen, nach dem Ende des Schneefalls oder dem Entstehen der Glätte.
- Wohin mit dem Schnee: auf den an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehwegs, notfalls an den Fahrbahnrand, ohne den Verkehr mehr als nötig zu behindern.
- Abflüsse frei: Straßeneinläufe (Gullys) müssen frei bleiben, in den meisten Satzungen auch Hydranten.
- Nichts auf die Straße: Schnee und Eis vom Grundstück dürfen nicht auf Gehweg oder Fahrbahn geschafft werden.
- Haltestellen: Der Zu- und Abgang zu Bus- und Bahnhaltestellen muss gefahrlos möglich sein.
- Bäume schützen: Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht gesalzen werden, auch dort, wo Salz sonst erlaubt ist.
Die Besonderheiten der einzelnen Städte
Essen
Werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 8 Uhr. Gehwege werden in der vorhandenen Breite bis 1,20 m geräumt, an Straßen ohne Gehweg ein Streifen von 80 cm am Fahrbahnrand. Salz ist grundsätzlich verboten, Ausnahmen gelten an gefährlichen Stellen und bei Eisregen, aber nicht auf Gehwegen mit Bäumen oder Begrünung. Alle Details im Ratgeber zur Räum- und Streupflicht in Essen.
Mülheim an der Ruhr
Sonn- und feiertags erst bis 9 Uhr. Die Pflicht gilt für alle Gehwege, auch für Verbindungs- und Stichwege, Treppenanlagen und Wendehämmer. Salz ist grundsätzlich verboten, erlaubt nur an gefährlichen Stellen wie Treppen, Passagen oder Gefällstrecken und bei Eisregen. Gebäudereinigung und Winterdienst in Mülheim.
Oberhausen
Werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 8 Uhr, Räumbreite mindestens 1,20 m. Ohne abgesetzten Gehweg gilt beidseitig ein Streifen von 1,20 m als Gehweg, in Fußgängerstraßen 2,50 m. Salz soll nur eingesetzt werden, wenn abstumpfende Mittel keine ausreichende Sicherheit bringen. Ob Eigentümer räumen müssen, hängt von der Reinigungsklasse der Straße ab. Gebäudereinigung und Winterdienst in Oberhausen.
Bottrop
Mit 1,50 m verlangt Bottrop die breiteste geräumte Bahn der sieben Städte. Sonn- und feiertags gilt 9 Uhr. Salz ist grundsätzlich verboten, erlaubt bei Eisregen und an gefährlichen Stellen wie Treppen, Rampen und Brücken. Wer zuständig ist, die BEST oder der Eigentümer, steht im Straßenverzeichnis. Gebäudereinigung und Winterdienst in Bottrop.
Gelsenkirchen
Die Ausnahme beim Salz: Abstumpfende oder auftauende Mittel wie Salz sind erlaubt, aber nur im notwendigen Maß, im Zweifel haben abstumpfende Mittel Vorrang. Geräumt wird so breit, dass Rollator und Rollstuhl gefahrlos passieren können, ohne Gehweg auf einem 1,50 m breiten Streifen. An Haltestellen ist die gesamte Länge des Haltebereichs freizuhalten. Gebäudereinigung und Winterdienst in Gelsenkirchen.
Duisburg
Die Winterwartung der Gehwege liegt in allen Reinigungsklassen bei den Anliegern. Sonn- und feiertags bis 9 Uhr, Breite mindestens 1,20 m, Salz grundsätzlich verboten. Liegt zwischen Gehweg und Fußgängerüberweg ein Radweg, muss ein Übergang geschaffen werden. Räumt niemand, können die Wirtschaftsbetriebe auf Kosten der Anlieger räumen lassen. Gebäudereinigung und Winterdienst in Duisburg.
Bochum
Bochum unterscheidet nicht zwischen Werktagen und Wochenende: Nach Schneefall ab 20 Uhr muss der Gehweg jeden Tag bis 8 Uhr frei sein. Dafür genügt eine Breite von mindestens 1 m. Salz ist grundsätzlich verboten. Eiszapfen und Schneeüberhänge am Gebäude sind zu entfernen, wenn sie Passanten gefährden. Gebäudereinigung und Winterdienst in Bochum.
Mieter, Vermieter, Dienstleister: Wer muss räumen?
Die Satzungen verpflichten die Eigentümer. Vermieter können das Räumen und Streuen per Mietvertrag oder wirksam einbezogener Hausordnung auf die Mieter übertragen oder einen Winterdienst beauftragen. Damit wechselt die Arbeit, aber nicht jede Verantwortung: Nach der Rechtsprechung muss der Eigentümer kontrollieren, ob die Pflicht erfüllt wird. Ein Einsatzprotokoll des Dienstleisters macht diese Kontrolle einfach.
Davon zu unterscheiden ist die Übertragung gegenüber der Stadt: In Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Gelsenkirchen und Bochum sehen die Satzungen ausdrücklich vor, dass ein Dritter die Pflicht auf Antrag übernehmen kann, wenn die Stadt zustimmt und eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist.
Was passiert, wenn nicht geräumt wird?
Wer gegen die Satzung verstößt, kann mit einem Bußgeld belegt werden. Schwerer wiegt die Haftung: Stürzt jemand auf einem nicht geräumten Gehweg, kann der Verpflichtete für Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld haftbar gemacht werden. Für Hausverwaltungen und Gewerbe ist eine lückenlose Dokumentation deshalb besonders wichtig.
Checkliste vor dem ersten Schnee
- Satzung Ihrer Stadt prüfen: Uhrzeiten, Breite, Salz.
- Klären, wer räumt: Sie selbst, die Mieter oder ein Dienstleister, und das schriftlich festhalten.
- Flächen festlegen: Gehweg, Eingang, Zufahrt, Parkplatz, Wege zu den Mülltonnen, Haltestellen vor dem Grundstück.
- Abstumpfendes Streugut und Schneeschieber bereithalten oder den Dienstleister damit beauftragen.
- Jeden Einsatz dokumentieren lassen und gelegentlich selbst kontrollieren.
- Nach dem Winter das Streugut zusammenkehren und entsorgen.
Sie möchten die Pflicht abgeben? Unser Winterdienst übernimmt das Räumen und Streuen in Essen und den Nachbarstädten vertraglich, mit Haftungsübernahme und Einsatzprotokoll.
Winterdienst steuerlich absetzen
Privatpersonen können 20 % der Arbeitskosten für den Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG von der Steuer abziehen, höchstens 4.000 € Steuerermäßigung im Jahr für alle haushaltsnahen Dienstleistungen zusammen. Das gilt nach dem Bundesfinanzhof auch für den öffentlichen Gehweg vor dem Grundstück (Urteil vom 20.03.2014, VI R 55/12). Mieter machen ihren Anteil über die Nebenkostenabrechnung geltend. Voraussetzung sind eine Rechnung und die Zahlung per Überweisung.
Was ein Winterdienst kostet und ab wann sich eine Saisonpauschale lohnt, zeigt unser Ratgeber Winterdienst-Kosten mit Rechner.
Quellen
- Stadt Essen: Winterdienstpflichten von Eigentümern und Mietern
- Stadt Mülheim an der Ruhr: Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst (25. Änderung vom 18.12.2025)
- Stadt Oberhausen: Straßenreinigungssatzung (Fassung der 3. Änderung, gültig seit 01.01.2019, PDF)
- Stadt Bottrop: Straßenreinigungssatzung (18. Änderung, gültig ab 01.01.2024, PDF)
- GELSENDIENSTE: Straßenreinigungssatzung der Stadt Gelsenkirchen (Lesefassung, 28. Änderung vom 18.12.2025)
- Wirtschaftsbetriebe Duisburg: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 2026 (PDF)
- Stadt Bochum: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung (43. Änderung vom 23.12.2025, PDF)
Dieser Ratgeber fasst die Satzungen zusammen und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Satzung Ihrer Stadt, die Zuordnung Ihrer Straße steht im Straßenverzeichnis.